Molina: Co-Präsident mit Strafbefehl

Ist Swissaid ein bestrafter Präsident egal?

Im Winter 2022 hatte der SP-Nationalrat Fabian Molina sich stolz im schwarzen Block einer unbewilligten Demonstration in Zürich gezeigt. Zudem war er so frech, dieses Foto auf den sozialen Medien zu verbreiten. In wackeliger Orthografie schrieb er dazu: «Züri stabil Nazifrei».

Molina hatte damals an einer Demonstration gegen die Demonstration von Corona-Skeptikern teilgenommen, die er pauschal als Nazis abqualifizierte. Der Saubannerzug, an dem er teilnahm, richtete einigen Sachschaden in Zürich an. Davon distanzierte sich Molina später, nicht ohne gewissen Druck aus seiner eigenen Partei.

Nachdem nun der Tatbestand einwandfrei beweisbar war, wurde Molina zu einer Busse von 300 Franken durch einen Strafbefehl der Zürcher Staatsanwaltschaft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, daneben musste Molina auch noch die Verfahrenskosten bezahlen.

Er hatte schon vorher getönt, dass er im «Kampf gegen den Faschismus» auch noch zu mehr bereit sei als nur eine Busse zu bezahlen. Genauso uneinsichtig zeigte er sich in seiner Reaktion, als er angefragt wurde, ob er die Busse bezahlt habe. Er bestätigte das und wies gleichzeitig darauf hin, dass der Zürcher Gemeinderat einen Vorstoss an den Stadtrat überwiesen habe, das Demonstrationen zukünftig von der Bewilligungspflicht befreit werden sollten.

Offensichtlich ist Molina der Meinung, dass eigentlich alles erlaubt sein sollte, wenn es seiner Meinung nach gegen Andersdenkende geht, die er als Faschisten pauschal verunglimpft.

Diese militante Haltung sei ihm unbenommen; wenn das von seiner Partei toleriert wird, dass ein Nationalrat bewusst einen Rechtsbruch begeht und sogar noch stolz darauf ist, ist das ihre Sache.

Ob ein solches Früchtchen allerdings die geeignete Person ist, die richtige Reputation dafür hat, die traditionelle Entwicklungshilfsorganisation Swissaid im 75. Jahr ihres Bestehens zu präsidieren? Ob viele Spender seine Auffassung teilen, dass die Teilnahme an einem unbewilligten Demonstrationszug mit Sachschäden sozusagen Ehrensache für einen Linken sei?

Ob viele Spender seine Auffassung teilen, dass man nonchalant über die strafrechtlichen Konsequenzen eines solchen Verstosses hinweglächeln kann? Ob viele Spender wie er der Meinung sind, dass der Kampf gegen eingebildeten Faschismus in Zürich eine Gesetzesübertretung tolerierbar macht? Ob viele Spender seine Auffassung teilen, dass sich ein solches Betragen, eine solche Missachtung gesetzlicher Regeln für einen Nationalrat gehört?

Da Molina offenbar beratungsresistent ist, wird er sicherlich nicht freiwillig sein Pöstchen an der Spitze von Swissaid aufgeben. Nun ist ein Stiftungsrat eigentlich nicht kündbar. Man könnte ihm aber den Rücktritt nahelegen, damit er weiteren Schaden von der Organisation abwendet. Wer traut sich?