Märchenstunde mit Swissaid
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Was Swissaid-Präsident Molina sonst so alles treibt
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Ein paar Millionen. Jahr für Jahr. Denn Deza «ist die grösste Geldgeberin».
Das ist nett von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Das ist eine Bundesbehörde, die weitgehend unkontrolliert Steuergelder ausgibt. Die Ziele davon sind dermassen weich definiert, dass sie eigentlich nichts und alles enthalten: «Die DEZA richtet ihre Tätigkeit darauf aus, Armut und Not zu verringern sowie globale Risiken einzudämmen.» Dafür arbeiten rund 650 wohlbezahlte Mitarbeiter in Bern und überall auf der Welt.
Wem das zu vage ist: «Für 2021–2024 verfolgt die internationale Zusammenarbeit der Schweiz vier strategische Ziele.» Aha, und die wären? «Wirtschaftliche Entwicklung, Klimawandel und Umwelt, Menschliche Entwicklung und Frieden und Gouvernanz».
Wem das immer noch sehr vage erscheint: es ist sehr vage. Genauso vage sind auch die Kriterien für die «Zusammenarbeit mit NGO«. Mit welchen NGO arbeitet denn die Deza zusammen? Nur mit solchen, die knallharte Bedingungen erfüllen:
«Die DEZA arbeitet mit Schweizer NGO zusammen, die gegenüber anderen Partnern für die Umsetzung der Agenda 2030 und der Strategie der Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit einen Mehrwert erbringen und den Qualitätskriterien bezüglich Betriebsführung, Rechenschaftslegung und Risikomanagement genügen.»
Aber es geht natürlich darum, ganz präzise formulierte Zielsetzungen zu erreichen: «Die Zusammenarbeit der DEZA mit Schweizer NGO soll dazu dienen, Synergien und Multiplikationseffekte zu schaffen, um die Ziele der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz zu erreichen.»
Bevor wieder jemand sagt, das sei vage: es ist vage. Wolkig, unverbindlich, ein Kaugummi ist eine stabile Sache dagegen. Nun gibt es aber neben den Zielen auch noch «Prinzipien der Zusammenarbeit mit Schweizer NGO». Endlich, nun wird es vielleicht doch noch konkret. Denn es sind genau sieben in Stein gemeisselte Prinzipien:
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Stärkung des Nexus zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
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Menschenrechtsbasierter Ansatz für die Geschlechtergleichstellung und gute Regierungsführung
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Einbezug des Politikdialogs
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Förderung von Partnerschaften und einer sektorübergreifenden Zusammenarbeit
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Förderung und Respektierung der Eigenverantwortung
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Förderung und Respektierung von Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaft
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Optimierung der Wirtschaftlichkeit und Minimierung der Transaktionskosten
Wer sich nichts unter «Einbezug des Politikdialogs» oder Stärkung des Nexus» vorstellen kann, ist wirklich selber schuld. Und wer noch nicht genug hat: es gibt natürlich noch die «Modalitäten der Zusammenarbeit mit NGO». Allerdings ist das alles genauso schwammig formuliert wie alles vorher.
Die einzige harte, unumstössliche Wahrheit ist: aufgrund dieses Geschwafels schüttet die Deza jeder Jahr so um die 5 Millionen Franken in die Swissaid. Wozu und wofür? Also wirklich, das ist doch weiter oben detailliert und haargenau erklärt. Denn es kann doch wohl nicht unterstellt werden, dass die Reza nicht jeden einzelnen Steuerfranken gezielt, verantwortungsbewusst und wirkungsvoll einsetzt. Oder doch?
