Swissaid darf in Nicaragua bleiben

Die unselige Vorliebe der Hilfsorganisation für korrupte Diktaturen.

«Die Mehrheit der Landbevölkerung Nicaraguas lebt in Armut», weiss Swissaid. Woran das wohl liegt? «Die Klimakrise macht ihre prekäre Situation noch schlimmer.» Das mag vielleicht so sein.

Aber was Swissaid verschweigt: in erster Linie ist die Lage der Land- und Stadtbevölkerung in Nicaragua prekär, weil sie seit Jahren von einem korrupten und unfähigen Diktator beherrscht werden. Daniel Ortega, die Karikatur eines ehemaligen Revolutionärs, regiert mit eiserner Hand, lässt Proteste gegen sein Regime zusammenschiessen. Paranoisch verfolgt er jede Spur zu möglicher Opposition. So massiv, dass selbst der Vatikan seine Beziehungen zu Nicaragua abgebrochen hat.

So massiv, dass die meisten NGO das Land inzwischen verlassen haben, weil sie sich nicht den restriktiven Bestimmungen des Regimes unterwerfen wollen. Denn sie müssen ihre Finanzen offenlegen, genau darlegen, an wen sie welche Gelder ausbezahlt haben, mit wem sie in Kontakt sind, welche Projekte laufen. Bei Swissaid sind es ganze acht, wofür pro Jahr 1 Million Franken Spenden- und Steuergelder verpulvert, Pardon, eingesetzt werden.

Eines der Ziele soll sein, «Jugendliche und Frauen darin zu stärken, für ihre Rechte und den Zugang zu Wissen und Ressourcen einzustehen». Ah ja, in Nicaragua für die eigenen Rechte und damit gegen das Regime einstehen? Es darf gelacht werden.

Damit das liebedienerische Verhalten gegenüber dem Diktator ungestört von statten gehen kann, konnte Swissaid den Besuch eines Schweizer Journalisten im Land nicht zulassen, der sich mal umschauen wollte, was die Hilfsorganisation genau dort macht. Sei für die lokalen Angestellten zu gefährlich.

Genau gleich sieht es offenbar auch das Regime. Gerade wollten zwei Journalisten von SRF Investigativ nach Managua reisen. Sie wollten dort Protesten und Kritiken nachgehen, dass nicht nur Swissaid, sondern möglicherweise auch MyClimate Gelder verpulvert.

Allerdings: Sie kamen nur bis zum Flughafen von Managua. Dort mussten sie im Flieger sitzenbleiben. Dann wurde ihnen mitgeteilt, dass die Einreise verweigert würde, weil sie Journalisten seien. Statt auszusteigen, flogen sie weiter nach El Salvador, von dort aus dann nach Costa Rica. Nicaragua ist offensichtlich off limits für westliche Journalisten. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit, ein Skandal.

Hat nun MyClimate oder Swissaid dagegen protestiert? Keinesfalls, denn das würde ja das gute Verhältnis mit der Diktatur gefährden. Auch diese beiden Journalisten wollten offensichtlich möglichen Missständen vor Ort nachgehen. Durften sie aber nicht. Genauso wenig wie der andere Schweizer Journalist, dem Swissaid trotz anfänglicher Zusage dann mitteilte, dass es doch nicht möglich sei, die Projekte in Nicaragua zu besichtigen.

Damit erhebt sich natürlich die Frage: was ist da los? Haben diese Organisationen etwas zu verbergen? Und noch interessanter: woher wusste das Regime eigentlich, dass zwei Schweizer Journalisten im Flieger sassen? Die haben sich sicherlich nicht als solche zu erkennen gegeben, ausser, sie wären stümperhafte Anfänger. Und sich bei der Diktatur zu akkreditieren, das wäre eine tollkühne Idee.

Also muss es Helfershelfer Ortegas in der Schweiz geben, die ihn davor warnten, dass hier Ungemach drohen könnte. Und all das ist für Swissaid immer noch kein Grund, sich aus diesem Land zurückzuziehen. Seit 1981 ist Swissaid in Nicaragua. Das bedeutet, wenn man die aktuelle Zahl nimmt, dass inzwischen 42 Millionen Franken dort verröstet wurden. Für nichts, denn das Problem der Bevölkerung ist nicht der Klimawandel. Auch nicht die mangelhafte Verwendung «agrarökologischer Anbaumethoden». Auch nicht der Zugang zu «lokalem Saatgut, Wasser, finanziellen Ressourcen».

Das Problem heisst Diktatur, das Problem heisst Daniel Ortega, das Problem heisst korrupte Herrscherclique. Daher ist Swissaid ganz sicher nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems.