Warum machen NGOs Politik?
24. März 2024
Haltlose Forderungen der hilflosen Helfer
26. März 2024
Swissaid ist offenbar mit reiner Entwicklungshilfe nicht ausgelastet.
Dass sich Swissaid als Mitglied der Alliance Sud dagegen ausspricht, aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit Gelder für die Ukraine abzuzweigen, mag noch angehen.
«Die Schweiz muss fürs Klima vorwärts machen», was hat diese Forderung mit der eigentlichen Aufgabe zu tun, wieso macht Swissaid bei der Organisation SLAPP mit («um gegen Einschüchterungsklagen vorzugehen und die Meinungsfreiheit in der Schweiz zu verteidigen»), oder «Entwicklungsorganisationen sagen Ja zum Klimaschutz», womit sich Swissaid in eine Schweizer Abstimmung einmischte, gehört das alles auch zu den Kernaufgaben einer Organisation, die mit Spenden- und Steuergeldern für ganz andere Zwecke finanziert wird?
Das hat immerhin den FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann schon 2020 zu einer Motion veranlasst:
«Der Bundesrat wird beauftragt, staatliche Unterstützungen an Projekte der internationalen Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich an politischen Kampagnen beteiligt haben, zu überprüfen, und bei Verletzung von allgemeinen Standards gemeinnütziger Tätigkeiten in Bezug auf politische Gesinnungspropaganda die staatlichen Geldmittelflüsse einzustellen.»
Der Bundesrat beantragte Ablehnung, leider hat Portmann seine Motion dann 2022 zurückgezogen. Dabei ist sie heute so aktuell wie nie. ;Meinungsfreiheit in der Schweiz verteidigen»? Wie wäre es denn, wenn Swissaid dieses Anliegen in Nicaragua verfolgen würde? Dort ist die Schweizer NGO als eine der wenigen verbleibenden weiterhin aktiv. Die meisten anderen haben sich zurückgezogen, weil die Ortega-Diktatur von ihnen Offenlegung der Konten verlangte und weitere Schikanen durchführte. Weil das korrupte und unfähige Regime aus dem letzten Loch pfeift.
Aber dort würde das einen gewissen Mut verlangen. Im Gegensatz zur Schweiz.
