Wie man Aufmerksamkeit generiert
20. April 2024
Swissaid kümmert sich um die wichtigen Dinge
24. April 2024
Molina gibt gerne Geld aus, das ihm nicht gehört. Für eigentlich alles.
Schon vor einem halben Jahr forderte SP-Nationalrat Fabian Molina, dass die Schweiz 4,8 Milliarden Franken für die Ukraine ausgeben solle. Das sei angeblich auch durchaus im Schweizer Interesse. Als diese absurde Motion vom Parlament abgeräumt wurde, tobte Molina, das sei «Heuchelei», der Fraktionschef der «Mitte» und Parteipräsident Gerhard Pfister seien «Maulhelden».
Das Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung bezeichnete Molina zunächst als «Gewalteskalation«. Da mag Molina vielleicht etwas voreingenommen sein, schliesslich ist er Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina.
Ausserdem ist Molina noch Co-Präsident der Entwicklungshilfsorganisation Swissaid. Begleitet im Stiftungsrat wird er dort von Carlo Sommaruga oder von seiner Parteikollegin Claudia Friedl aus St. Gallen. Sommaruga ist auch ein Freund der Palästinenser, und die SP-Nationalrätin Friedl wusste schon 2014: «Die westlichen Länder müssen den internationalen Druck auf Israel erhöhen, damit Israel die Blockade des Gazastreifens aufhebt.»
Über mangelhafte Unterstützung mit Steuergeldern kann sich Swissaid nicht beschweren, alleine zwischen 2017 und 2020 gehörte die Organisation mit rund 25 Millionen zu den grössten Zahlungsempfängern unter den Schweizer NGO.
Da Molina in seinem (bezahlten) Mandat für Swissaid kaum in Erscheinung tritt, hat er weiterhin genügend Zeit, sich der Sache Palästinas zu widmen. Nachdem er für seine halbherzige Verurteilung des Überfalls vom 7. Oktober bereits harsch kritisiert wurde, legte Molina im Nationalrat nun nochmal nach. Er fordert die Anerkennung Palästinas als Staat. Denn für ihn wären nur «zwei souveräne Staaten» eine «Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden».
Diese Anerkennung knüpft er immerhin an die Bedingung, dass die Staatenlenker im Gazastreifen alle israelischen Geiseln freilassen müssten. Damit ist Molina wieder auf der sicheren Seite: da das die Hamas nicht tun wird, ist sein Vorstoss nur heisse Luft.
Deren Herstellung ist aber Molinas Lieblingsbeschäftigung. Unzählig sind seine Emotionen und Vorstösse, seine Schnellschüsse, von denen niemand mehr spricht, nachdem er damit kurz Aufmerksamkeit erregte. Herausragend seine Forderung, dass die Schweiz sofort 10’000 afghanische Flüchtlinge aufnehmen solle, nachdem sich die USA dort schmählich zurückgezogen hatten. Wie das genau gehen solle, wieso ausgerechnet 10’000, nach welchen Kriterien würden die ausgewählt, wie kämen die in die Schweiz, wieso diese Sonderbehandlung von Afghanen?
Solche Detailfragen sind Molina völlig egal, er hatte auch diesen Vorstoss nur gemacht, um ins Gespräch zu kommen, Konkrete tägliche Arbeit, auch bei Swissaid, das ist nicht so sein Ding. Dafür ist er viel zu beschäftigt, immer neue öffentliche Stunts zu unternehmen.
Welches Licht der Co-Präsident auf Swissaid wirft, wenn er ausgerechnet jetzt die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates fordert, der dann zu einem guten Teil von einer fundamentalistischen Terrororganisation regiert würde, die sich feige hinter der eigenen Bevölkerung versteckt, das ist Molina herzlich egal.
Man könnte fast den Verdacht hegen, dass er sich höchstens gelegentlich daran erinnert, dass er da doch ein bezahltes Mandat wahrzunehmen hätte. Und Swissaid ist in keiner Art und Weise im Gazastreifen oder in der Westbank engagiert oder tätig. Also gäbe es auch keinen Grund für ihren Präsidenten, sich da einzubringen. Statt vielleicht etwas zum Engagement von Swissaid in der korrupten Ortega-Diktatur in Nicaragua zu sagen.
