Was der Swissaid-Präsident so alles fordert

Fabian Molina, SP-Nationalrat und Multifunktionär, hat immer tolle Ideen.

Das Wichtigste für viele Politiker ist nur eins. Wind machen. Möglichst viel Wind machen. Denn schliesslich gibt es schon mal 246 Parlamentarier in Bern, dazu noch Tausende von Mitgliedern in kantonalen oder regionalen Parlamenten. Da ist die Erwähnung in den Medien Gold wert.

Völlig egal, womit, Hauptsache Aufsehen. Nach dieser Devise forderte Fabian Molina (innerhalb eines ganzen Schwalls von parlamentarischen Vorstössen, die mit zwei ausnahmen allesamt abgelehnt, abgeschrieben, abgetippt wurden), dass die Schweiz Palästina als Staat anerkenne. Interessant, das fordert also der Co-Präsident von Swissaid.

Das fördere «den Frieden und die Stabilität in der Region», behauptet Molina. Damit er allerdings auf der sicheren Seite ist und sein Postulat garantiert nicht umgesetzt wird, macht er noch zur Voraussetzung, dass die Hamas-Terroristen zuerst alle Geiseln freilassen müssten.

Man stelle sich das konkret vor. In der Hamas-Zentrale im fernen Katar landet im wohlklimatisierten Luxusapartement dieser Vorstoss bei den dort in Sicherheit lebenden Führern der Hamas-Schlächter. Sie lesen den Molina-Text wohlwollen, bis sie zur Stelle mit den Geiseln kommen. Da fangen sie prustend an zu lachen und schmeissen das Papier weg.

Aber im Nationalrat ging Molina tapfer ans Rednerpult, um seine Forderung zu verteidigen. Bis er souverän vom Bundesrat Ignazio Cassis abgeklatscht wurde. Die Bedingungen für eine Anerkennung seien nicht erfüllt, solange eine Terrororganisation wie die Hamas eine so zentrale Rolle spiele. Man könne nicht Palästina als Staat anerkennen und seine Machthaber kritisieren oder gar verbieten wollen.

Und dann erteilte Cassis Molina sogar noch eine Lektion im parlamentarischen Handwerk. Die Anerkennung von Staaten liege laut Bundesverfassung in den Händen des Bundesrats. Natürlich dürfe das Parlament seine Meinung äussern, aber um wirklich wirksam zu werden, brauche es dafür eine Mehrheit in beiden Kammern. Und dazu hätte Molina eine Motion zustandebringen müssen, nicht einfach ein Postulat einreichen.

Das wusste der Vielbeschäftigte offenbar nicht, und natürlich hat die NZZ recht, wenn sie schreibt, dass es Molina gar nicht um eine Anerkennung Palästinas gegangen sei, «sondern viel eher um Profilierung. Ein bisschen Weltpolitik «pour la Galerie»», höhnt das Blatt.

Es bleibt allerdings die ernsthafte Frage, ob sich Swissaid einen solchen Co-Präsidenten wirklich leisten kann. Schliesslich leidet auch das Image der Entwicklungshilfsorganisation bei solchen öffentlichen Kabarettnummern ihres öffentlichkeitsgierigen Chefs.