Was der Swissaid-Präsident so alles fordert
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Entwicklungshilfe ist Selbsthilfe. Für die Entwicklungshelfer.
Es ist eine geschlossene Gesellschaft; das Biotop der Schweizer Entwicklungshelfer. Sozusagen am Geldhahn sitzt dabei das staatliche Deza, die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit im EDA. Drum herum schwirren halbprivate und halbstaatliche NGO wie zum Beispiel das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Zwischen IKRK und EDA existiert ein intensiver personeller Austausch.
Wer hüben oder drüben keine Lust mehr hat, wechselt halt. Vom IKRK ins EDA oder umgekehrt. So kommt auch die Deza-Direktorin Patricia Danzi (mitsamt Stellvertreterin) vom IKRK.
Säuhäfeli, Säudeckeli? In einem internen Revisionsbericht, den der «SonntagsBlick» nur unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, wird Danzi ein Verstoss gegen das Subventionsgesetz vorgeworfen:
«Aus Sicht der Internen Revision EDA erfüllt die Deza bezüglich des Risikomanagements gegenüber dem IKRK weder ihre eigenen Standards noch den neuen Artikel 25 des Subventionsgesetzes.
Was in der Privatwirtschaft ein No-Go wäre, im Staatsapparat ist das offenbar problemlos möglich: «Die Direktorin Deza hat seit ihrem Stellenantritt Kreditanträge für das IKRK », schreiben die Prüfer.
Es ist halt ein Geben und Nehmen, ein Kommen und Gehen, und dass hier Steuergelder ausgegeben werden, na und, keiner der Sesselfurzer hier empfindet das als zu hütendes und sorgfältig dokumentiert zu verwaltendes Geld. Denn die Prüfer kristierien weiter, es habe «keine Stelle im EDA gegeben, welche den Gesamtüberblick über alle Beziehungen zwischen EDA und IKRK zu haben scheint».
Noch schlimmer: «Auch konnte der internen Revision keine dokumentierte Analyse der Finanzberichte des IKRK und der Auditberichte der externen Prüfgesellschaft vorgelegt werden.»
Und was sagt das Deza auf Anfrage der Zeitung? Das übliche Bürokratengeschwurbel:
«Ein EDA-Sprecher betont, die Deza-Direktorin habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Allerdings nehme die Deza die Empfehlungen der Revisoren sehr ernst. «Die administrativen Anpassungen an das Subventionsgesetz werden schrittweise umgesetzt»».
Schrittweise umgesetzt, noch in diesem Jahrhundert?
Dazu passt, dass es eine interessante Variante gibt, trotz Schuldenbremse 4 Milliarden mehr für die Armee auszugeben. Indem man 4 Milliarden bei der «Entwicklungshilfe» einspart. Seit der Ständerat dem zugestimmt hat, tobt die Linke und bei NGOs. Nicht nur bei Swissaid herrscht Nervosität in der Chefetage und beim Fussvolk. Denn wo kann man schon bis zu 145’000 Franken (plus Spesen) so locker verdienen?
Noch schlimmer für die hilfsbedürftigen Helfer: ein Rechenschaftsbericht zeigte jüngst, dass es bei einem Kernbegriff der Hilfe schwer hapert. Die soll doch bekanntlich «nachhaltig» sein. Nachhaltigkeit ist das absolute Modewort der Branche. Aber:
Nur 55 Prozent der Projekte entfalten laut dem Bericht eine Wirkung, die von Dauer ist. Oder in anderen Worten: In fast der Hälfte der berücksichtigten Projekte scheint es an langfristigem Nutzen zu fehlen, die Nachhaltigkeit sei «ungenügend», steht im Bericht.
Die NZZaS gibt Beispiele: die Genfer Initiative für den nahen Osten. «Jahrelang und mit insgesamt 18 Millionen Franken unterstützte die Schweiz dieses Projekt, das eine von der Zivilgesellschaft erarbeitete Friedenslösung für den Nahostkonflikt vorsah. Doch statt Frieden herrscht heute Krieg, die Schweiz hat ihre Unterstützung 2022 mangels Erfolgsaussichten eingestellt.»
Mädchenförderung in Afghanistan, Modernisierung des Rechnungshofs in Vietnam, Millionengräber, eingestellt. Natürlich seien das bedauerliche Einzelfälle, argumentieren die Befürworter der Entwicklungshilfe.
Was sie nicht sagen: sie verteidigen damit auch ihr eigenes Einkommen …
