Molinas Aufruf zur Fälschung

Ist ein solcher Präsident für Swissaid noch tragbar?

Ein politischer Skandal erschüttert die Schweiz. Tamedia behauptet, dass bei vielen Initiativen nicht nur Unterschriften gekauft wurden. Das ist zwar anrüchig, aber legal. Sondern dass es Tausende von gefälschten Unterschriften gibt, die von den Kontrollbehörden nicht alle entdeckt würden.

Das würde bedeuten, dass diverse Initiativen zustande kamen, obwohl sie eigentlich gar nicht genügend gültige Unterschriften bekommen hatten. Möglicherweise waren von den 100’000 nötigen Unterschriften stimmberechtigter Bürger so viele gefälscht, dass es bei einer genaueren Kontrolle nicht gereicht hätte.

Der demokratische Alptraum: das würde bedeuten, dass über Initiativen abgestimmt wurde, die eigentlich gar nicht zur Abstimmung hätten kommen dürfen.

Die Verurteilung solcher Praktiken ist einhellig. Denn Beschiss auf diesem Gebiet bedeutet, dass sich die Fälscher an einem Grundpfeiler der direkten Schweizer Demokratie vergehen. Das ist wohl so verächtlich, dass jeder Befürworter und Brandstifter öffentlich stigmatisiert werden muss, eigentlich von allen öffentlichen Ämtern zurückzutreten hätte.

Fabian Molina ist nicht nur ein vorbestrafter Nationalrat der SP, der gerne an illegalen Demonstrationen teilnimmt und sich provokativ im Schwarzen Block – in solidarischer Kleidung – selbst fotografiert. Er ist auch inzwischen Allein-Präsident von Swissaid, was ihm wohl zukünftig noch mehr Weltreisen auf Kosten der Spender und der Steuerzahler erlauben wird. Denn schliesslich muss doch der Präsident vor Ort schauen, was Swissaid so treibt. Und wenn die Orte weit weg sind, umso besser, denn desto länger die Reise.

Aber das ist noch nicht alles.

Der Mann hat selbst schon zu Unterschriftenfälschungen aufgerufen. Ein Skandal, der ihn eigentlich zum sofortigen Rücktritt zwingen müsste.

Seine Parteigenossen kriegen sich über diese möglicheN Fälschungen gar nicht ein. Der frühere SP-Fraktionschef Roger Nordmann verkündet: «Initiativen mit Fälschungsverdacht müssen jetzt kurz eingefroren werden, bis klar ist, ob sie gültig sind.»

Was er dazu sagt, dass sein Parteigenosse Molina genau dazu aufgerufen hat? Es ging um die SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht», die diesem Antidemokraten in den falschen Hals geriet. «Wir werden alles daran setzen, dass diese Initiative nicht zur Abstimmung kommt», tönte der damalige Juso-Chef Molina. Damit die dazugehörige Zeitung der SVP nicht in die Briefkasten gelange, empfahl Molina den Kleber «Stopp Werbung». Das ist noch knapp erlaubt, obwohl Politwerbung von solchen verboten ausgenommen ist.

Aber dann ging der Irrwisch noch einen Schritt weiter. Gelangt die Zeitung mit den Unterschriftenbögen dennoch in den Briefkasten, empfahl Molina:

«In diesem Fall schicken Sie den Unterschriftenbogen einfach mit einem echt klingenden Familiennamen zurück. Das Porto zahlt die SVP.»

Wer ihr noch mehr schaden wolle, könne auch zusätzliche Bögen bestellen.

Das ist eigentlich ein strafbarer Aufruf zur Fälschung, der leider nicht verfolgt wurde, wie die «Weltwoche» schreibt.

Auf jeden Fall müsste klar sein, dass sich Swissaid einen solchen Präsidenten angesichts des aktuellen Skandals nicht länger leisten kann.