Was hat Swissaid mit der Schuldenbremse zu tun?

Immer wieder mischt sich die NGO mit Spenden- und Steuergeldern in politische Auseinandersetzungen ein.

Schon bei der Konzernverantwortungsinitiative hatte nicht nur Swissaid ihre liebe Mühe zu erklären, wie sich denn eigentlich eine Beteiligung am Abstimmungskampf rechtfertigen liesse. Schliesslich sollte sich Swissaid um das Elend und er Dritten Welt kümmern. Und vielleicht noch um das Wohlergehen ihrer zahlreichen Mitarbeiter. Aber Schweizer Innenpolitik?

Noch kühner ist der Versuch, die Schweizer Schuldenbremse auszuhebeln. Mit diesem Parlamentsbeschluss ist die Schweiz – im Gegensatz zu allen umliegenden Staaten – bislang sehr gut gefahren. Aber nun drohen Sparmassnahmen, sollen Gelder bei der Entwicklungshilfe abgezweigt werden. Da drehen SP und Genossen im roten Bereich, Alliance Sud dreht mit.

Alliance Sud ist ein Zusammenschluss von linken NGOs, zu dem Swissaid, Helvetas oder Caritas gehören. Swissaid bezahlt mit seinen Steuer- und Spendengeldern saftig Mitgliedschaftsgebühren bei Alliance Sud. Die dann für PR gegen bürgerliche Sparmassnahmen ausgegeben werden. So waren das alleine im Jahr 2022 fast 450’000 Franken. Bei diesen Aktionen kann man auch gut den Filz zwischen linken Politikern und NGOs beobachten, die Hand in Hand arbeiten. So schreibt die NZZ:

«Der Geschäftsleiter von Alliance Sud geht wie Dominik Gross und Kristina Lanz, eine weitere «Expertin» der NGO, im Bundeshaus ein und aus. Missbach mit einem Zutrittsbadge des SP-Nationalrats Fabian Molina (bezahlter Stiftungsratspräsident bei Swissaid), Lanz dank der SP-Nationalrätin Claudia Friedl (bezahlte Stiftungsrätin bei Swissaid, ehrenamtlich im Beirat bei Helvetas), Gross dank der SP-Präsidentin Mattea Meyer persönlich. Der Lobbyistenverbund kann Druck erzeugen und dabei auch unflätig werden. Als die Mitte-Fraktion im vergangenen Herbst die Ukraine-Hilfe auf die lange Bank schob, wurden der Parteipräsident Gerhard Pfister und der Fraktionschef Philippe Matthias Bregy von Molina als «Maulhelden» beschimpft.»

Ob das die Spender goutieren, die meinen, mit einer milden Gabe an Swissaid würden sie Hilfsaktionen in der Dritten Welt unterstützen? Ob das die Spender goutieren, dass der Swissaid-Präsident ein so loses Mundwerk hat und andere führende Politiker als «Maulhelden» beschimpft?

Ob das die Spender goutieren, dass Alliance Sud sich mit ihren Geldern der Unterstützung der PR-Agentur Farner versichert? Immerhin 274’000 Franken flossen an Farner, zweckentfremdete Spenden- und Steuergelder. Aber auch sonst schöpfen diese NGO aus dem Vollen. Alliance Sud verrechnet einen Personalaufwand von über einer Million Franken jährlich. Der durchschnittliche Bruttolohn seines «Expertenteams» beträgt knapp 8000 Franken im Monat.

Welche Qualifikation das rechtfertigt, ob diese Lohnbezüger auch nur annähernd das Gleiche in der freien Wirtschaft verdienen würden, wie sie hier in einer geschützten Werkstatt bekommen?

Wildwuchs, wohin man blickt.