Verteidigung oder Verpulverung?

Geld sinnvoller ausgeben: wer kann dagegen sein?

Die Wirkung der gesamten Tätigkeit von Swissaid lässt sich nicht messen. Sie ist zu punktuell, zu klein. Sie hat keinen Einfluss auf die Entwicklung eines Landes. Nicht einmal in der Diktatur Nicaraguas merkt man etwas davon. Ob Swissaid dort präsent ist – oder wie die meisten anderen NGOs endlich ihre Unterstützung der korrupten Ortega-Diktatur einstellen würde –, ein paar wenige würden das überhaupt zur Kenntnis nehmen. Einige wenige, denen geholfen wird – und natürlich die Mitarbeiter von Swissaid, die sich neue Einkünfte suchen müssten.

Swissaid ändert nichts an den Problemen der Welt, die Hilfe ist weniger als ein Tröpfchen auf eine heisse Gesteinsplatte. Nutzniesser sind vor allem die Angestellten im Wasserkopf zu Bern, die hier Gehälter kassieren, die sie in der freien Wirtschaft niemals realisieren könnten. Denn hier gilt das Prinzip: mangelhaft qualifiziert, aber die richtige Einstellung: angestellt für ein üppiges Honorar.

Nun will das Schweizer Parlament angesichts des andauernden Ukrainekriegs, der Probleme im Nahen Osten und der allgemeinen Zuspitzung der Weltlage nicht länger darauf bauen, dass der grosse Bruder NATO schon nach dem Rechten schaue. Vor allem ein möglicher Präsident Trump hat bereits klar angekündigt, dass er mehr Leistung von seinen Verbündeten erwartet – falls die ausbleibt, können sich die USA auch vorstellen, Europa weitgehend seinem Schicksal zu überlassen.

Also ist eine gewisse Abschreckung militärischer Art auch für ein neutrales Land wie die Schweiz nicht schlecht. Also sollen für die Armee in den kommenden Jahren ein paar Milliarden mehr ausgegeben werden.

Das ist auch keine weltbewegende Summe, aber wie die aufgebracht werden kann, dazu gibt es verschiedene Ansichten. Zum einen ist die Linke – in alter Tradition der GSoA, Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee – immer noch zu gewissen Teilen der Auffassung, dass die Schweizer Armee so überflüssig wie Alphornblasen sei. Aber wenn schon, dann halt doch, räumen einige Teile ein.

Aber wenn schon mehr Geld dafür locker gemacht werden sollte, dann gäbe es doch eine einfache Methode. Die Lieblingsmethode aller Verantwortungslosen. Nämlich die Finanzierung durch Schulden. Nach der Devise: das kann sich die reiche Schweiz doch noch leisten.

Zum grossen Ingrimm all dieser Schuldenkünstler gibt es aber in der Schweiz eine Schuldenbremse und klare Regeln, was eine Erhöhung der staatlichen Schulden betrifft. Nicht zuletzt deswegen geht es der Schweizer Gesellschaft, der Schweizer Wirtschaft und dem Schweizer Staat gut. Sogar fantastisch gut, wenn man das mit den umliegenden Ländern vergleicht.

Also müssen Mehrausgaben an anderer Stelle wieder eingespart werden. Was liegt da näher als eine Reduktion der Schweizer Hilfszahlungen im Ausland.

Dagegen keifen NGO an: Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zu Gunsten der Armee seien ein Frontalangriff auf die ganzheitliche Sicherheitspolitik, schrieb Alliance Sud. Schon bei der übrigen Entwicklungshilfe habe die IZA Reduktionen hinnehmen müssen, zu Gunsten der Hilfe in der Ukraine. Jede weitere Kürzung auf dem Buckel der Ärmsten stelle die bewährte internationale Zusammenarbeit der Schweiz infrage, so Alliance Sud.

Ins gleiche Horn stösst auch Swissaid: Solche Einsparungen seien «zutiefst unsolidarisch». Ein Allerweltswort wird ans nächste gereiht: es sei halt unverantwortlich, auf Kosten der Ärmsten zu sparen, das gehe dann überhaupt nicht.

Solche Behauptungen halten nicht einmal einem oberflächlichen Test stand. Solidarität ist keine Verpflichtung, sondern eine freiwillige Leistung von Gesellschaften, die sich dazu in der Lage sehen. Wie solidarisch sie sein wollen, das bestimmen die gewählten Volksvertreter, sicher nicht NGOs.

Dann wird noch behauptet, solche Einsparungen geschähen auf Kosten der Ärmsten. Was die Ärmsten von solcher Entwicklungshilfe haben, das bringt die sambische Wissenschaftlerin Dambisa Moyo auf den Punkt: Dead Aid, Entwicklungshilfe sei Todeshilfe. Die glatte Billion, die 1000 Milliarden US-Dollar, die Schwarzafrika in den letzten Jahrzehnten erhalten hat, haben schlichtweg nichts bewirkt. Genauer gesagt: keine Verbesserung. Dagegen aber deutliche Verschlechterung in vielen Ländern.

Wo die korrupte Herrscherclique gerne eigen Verantwortlichkeiten an ausländische NGO auslagert, die sich gefälligst um die Ärmsten der Armen zu kümmern hätten. Ein Wegfall dieser Hilfe hätte positive, nicht negative Auswirkungen, denn dann müssten die Menschen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass von Steuer- und Spendengeldern alimentierte NGO wie Swissaid einen Teil dieser Gelder, was nach der Begleichung der üppigen Saläre übrigbleibt, in Aktionen verpulvern, mit denen sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen.

Ein weiterer Irrtum; eine NGO wie Swissaid hat ihre stauarisch vorgeschriebenen Pflichten zu erfüllen. Ob die sinnvoll sind oder nicht. Aber Swissaid hat sich sicher nicht Geld zu verpulvern mit Versuchen, auf politische Entscheidungsprozesse im Parlament Einfluss zu nehmen. Auch wenn sich der Präsident und SP-Nationalrat Fabian Molina noch so gerne als ganz wichtiger Strippenzieher sieht.