Helfer, die sich selber helfen
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Wie Swissaid sich selbst hilft
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Wie ernst es Swissaid damit ist, wirklich zu helfen, sieht man an der Phrasendrescherei.
Das ist mal eine Ansage:
«Seichte Themen überlassen wir anderen. Wir kümmern uns um Beiträge zu globalen Problemen, deren Dringlichkeit vom Alltagsrauschen übertönt werden.»
Und wie sehen denn diese Beiträge konkret aus: «Mit unseren Kampagnen und Berichten zu den Schwerpunkten Agrarökologie, Gleichstellung und Rohstoffhandel versuchen wir, nachhaltige Veränderungen anzustossen.» Swissaid versucht also was. Und wie sehen diese Versuche aus?
Da gibt es zum Beispiel eine aktuelle Medienmitteilung, zusammen mit «pro specie rara», «Public Eye» und «no patents on seeds!». Letztere Organisation mit Sitz in München fordert: «Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere». Und weiter: «Die Mitgliedsorganisationen von NO PATENTS ON SEEDS! sehen eine große Gefahr in der zunehmenden Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und Nutztiere und deren Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Innovation und Biodiversität.
Derartige Patente sind ein Missbrauch des Patentrechtes und gefährden den Zugang zu grundlegenden Ressourcen in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.»
Swissaid ist Mitglied bei «No patents on seeds». Was das mit ihrer eigentlichen Aufgabe zu tun hat, ist völlig schleierhaft. Dabei sind auch so umstrittene Organisationen wie Oxfam oder Public Eye. Dazu gehört auch «Kein Patent auf Leben», zufällig an der gleichen Adresse zu Hause wie «No patents on seeds». Also ein unübersichtlich verschachtelter Verein.
Nun hat Swissaid zusammen mit diesen Organisationen eine gemeinsame Medienmitteilung veröffentlicht: «Nutzung der biologischen Vielfalt zur Anpassung an Klimawandel: eine Erfindung von Monsanto». Der Firma wird vorgeworfen: «Monsanto beansprucht ein Monopol auf die Nutzung natürlicher Genvarianten zur Auswahl von Pflanzen für die konventionelle Züchtung.»
Anlass des Ärgers: Das Europäische Patentamt (EPA) hat eine Beschwerde gegen ein Patent von Monsanto zurückgewiesen. Dagegen stänkert Swissaid, das sei ein Beweis, dass das Patentrecht nicht korrekt ausgelegt werde: «Im Europäischen Patentrecht sind Patente auf Pflanzenzüchtung und -sorten aus guten Gründen verboten. Die Politik macht zu wenig, um diese Verbote durchzusetzen», sagt Simon Degelo Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität, SWISSAID. «Der Zugang zur biologischen Vielfalt ist auch für den Globalen Süden von zentraler Bedeutung, um an den Klimawandel angepasst Pflanzen zu züchten.»
Aber es geht noch ruppiger:
«Dieses Patent ist Biopiraterie in grossem Stil.»
Oder mit anderen Worten: ein Europäisches Amt hat sämtliche Einsprachen, genauer einen Einspruch von 2014 (!) und die Beschwerde dagegen von 2018 (!) endgültig abgewiesen. Nun müsste man annehmen, dass im Rahmen eines Rechtsstaats damit die Angelegenheit erledigt sein müsste.
Aber nicht für Swissaid & Co. Da gibt es nur zwei Varianten. Entweder fällt das Urteil zu ihren Gunsten aus. Dann ist alles in Ordnung. Oder aber, das Urteil widerspricht ihrer Ansicht. Dann ist es ein Fehlurteil, ein Skandal, muss protestiert werden.
Aber erschwerend kommt hinzu: all diese Aktivitäten und Mitgliedschaften haben schlichtweg nichts mit den eigentlichen Aufgaben von Swissaid zu tun. Ihre Finanzierung durch Steuer- und Spendengelder ist durch nichts zu rechtfertigen.
