Molina weiss alles zu allem

Zumindest muss er zu allem den Latz offenhaben.

Swissaid ist eine überparteiliche, gemeinnütze NGO, die sich der Entwicklungshilfe in der Dritten Welt verschrieben hat. Dafür bekommt sie Steuer- und Spendengelder satt.

Swissaid hat das Pech, mit Fabian Molina, einem Linksaussen der SP, einen Alleinpräsidenten zu haben, der eigentlich in seinen öffentlichen Äusserungen darauf achten sollte, dass er der gebotenen Überparteilichkeit und Neutralität dieses Amtes gerecht wird.

Pfeif drauf, sagt Molina. Der Internationale Gerichtshof hat unter anderem einen Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu erlassen. Die Schweiz wäre eigentlich, wie alle Staaten, die diese Jurisdiktion anerkennen, dazu verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, wenn er – beispielsweise für Friedensverhandlungen – in die Schweiz reisen würde.

Das ist nun ein heikles politisches Problem, das allerdings überhaupt nichts mit den Aufgaben von Swissaid oder mit dem Kompetenzbereich des Präsidenten zu tun hat. Aber natürlich wittert Molina eine Möglichkeit, seine Trefferquote bei Medienmeldungen mit seinem Namen deutlich zu steigern.

Also verkündet er ungefragt: die Schweiz sei grundsätzlich verpflichtet, solche Haftbefehle zu vollstrecken. Denn niemand stehe über dem Recht. Was dann im «Blick» die schöne Schlagzeile ergibt: «Molina will Netanyahu festnehmen».

Oder es gibt den Export Schweizer Munition an eine polnische Firma, die sie dann wiederum in die Ukraine weiterexportiert hat. Die Schweizer Firma «Swiss P Defense», früher Ruag Ammotec, wurde in einer Untersuchung des Seco von jedem Verdacht freigesprochen, etwas von diesem Weiterexport gewusst zu haben. Ausserdem wäre es ihr ja nicht möglich, in Polen Kontrollen durchzuführen.

Also eine komplizierte Frage der Rüstungsgüterexport-Gesetzgebung. Kein Problem für Molina, auch dazu seinen Senf zu geben:

«Es darf nicht sein, dass die Schweizer Gesetzgebung von ausländischen Akteuren nicht eingehalten wird. Da braucht es Massnahmen, die zeigen: Das geht nicht. Offensichtlich besteht hier Handlungsbedarf, sonst wäre es nicht zu diesen Fällen gekommen.»

Wie nun Schweizer Firmen kontrollieren sollen, ob von ihnen belieferte ausländische Firmen sich nicht an ein Weiterexportverbot in Kriegsgebiete halten, das ist natürlich schleierhaft. Aber nicht Molinas Problem, schon wieder in den Medien erwähnt.

Die G20 haben an ihrem Gipfeltreffen eine Deklaration verabschiedet, dass Milliardäre mit einer Sondersteuer belegt werden sollen. Wird nicht geschehen, hört sich aber toll an. Zumindest für Molina: das sei ein «überfälliger Schritt, um die grossen Probleme der Welt anzugehen: den Hunger und die Klimakrise». Eine niemals realisierbare Sondersteuer für Superreiche könne die grossen Probleme der Welt angehen, was für ein Unsinn. Aber schon wieder Auftritt Molina in den Medien. Insgesamt schaffte er so in einer einzigen Wochen auf 97 Erwähnungen.

Nicht zuletzt zum Thema «Eine Schweizer Firma verdient mit dreckigem Diesel Geld», tönt der «Tages-Anzeiger» und beruft sich dabei auf angebliche Erkenntnisse einer englischen NGO. Auftritt Molina:

«Die EU hat seit Mai 2024 ein neues Lieferkettengesetz. In der Schweiz werden wir nächstes Jahr im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative 2.0 über Umweltstandards für international tätige Firmen diskutieren.»

Die Schweiz ist bekanntlich nicht Mitglied der EU, und das dürfte auch die Mehrheit der Spender für Swissaid gut und richtig finden. Schon die abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative 1 wurde von Swissaid unterstützt, was lebhafte Diskussionen über den möglichen Missbrauch von Steuer- und Spendengeldern auslöste.

Aber das ist für Swissaid-Präsident Molina doch kein Grund, gleich den zweiten versuch ins Auge zu fassen und ins Spiel zu bringen. Was weiss er vom internationalen Ölhandel? Ungefähr so viel wie von internationalen Haftbefehlen. Oder von Rüstungsgüter-Exportgesetzen.

Aber nichts zu verstehen, das hat ihn noch nie daran gehindert, seinen Senf dazu zu geben. Ob das das Image und die Reputation der von ihm präsidierten NGO steigert?

Das ist sehr zu bezweifeln. Was sollte mit einem Präsidenten geschehen, der der von ihm präsidierten Organisation schadet? Richtig, er sollte abgesetzt werden, wenn er nicht freiwillig zurücktritt. Aber der linksgrüne Kuchen in den entsprechenden Organen von Swissaid wird nicht im Traum daran denken.

Genauso wenig, wie es Molina oder den Stiftungsrat interessiert, ob durch seine Aussagen weniger Spendengelder generiert werden können, wodurch ja dann weniger geholfen werden kann. Den Ärmsten der Armen, die aber nur verbal wichtig sind.