Kreisch, jammer

Der Alptraum für Swissaid ist wahr geworfen. Schrecklich. Für Swissaid.

Der Schweizer Nationalrat hat beschlossen, das Budget für «internationale Zusammenarbeit» um 250 Millionen Franken zu senken. Das Geld soll stattdessen für die Armee verwendet werden.

Dabei hatte der verpeilte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth noch gewarnt: «Sicherheitspolitisch ist die Kürzung brandgefährlich», das sei ein «verheerenden Signal gegen aussen». Wenn dieses Geld fehle, könnten Moskau und Peking ihren Einfluss im Süden der Erdkugel verstärken.

Und Fabian Molina, Präsident von Swissaid, japste auf X:

«Der Nationalrat hat soeben entschieden, weitere 250 Mio. Fr. bei der Unterstützung für die Schwächsten und Ärmsten im nächsten Jahr zu streichen. Dieser Entscheid wird Menschenleben kosten. Hier wird die humanitäre Tradition der Schweiz beerdigt!»

Mit Zahlen haben es die SP-Genossen halt nicht so. Im Jahr 2023 gab die Schweiz 4,6 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe aus. Das ist, absolut und relativ gesehen, ein gigantischer Betrag, der von den Schweizer Steuerzahlern aufgebracht wird. Wenn davon 250 Millionen eingespart werden, ist es unsinnig und Verhältnisblödsinn, davon zu schwafeln, das damit die humanitäre Tradition der Schweiz beerdigt werde.

Vergeblich hatte Swissaid noch auf ihrer Webseite Durchhalteparolen ausgegeben: » Schlussspurt: Mehr Solidarität – jetzt erst recht! Wieso die geplanten Kürzungen zutiefst unsolidarisch sind und besonders die Ärmsten der Armen im Globalen Süden hart treffen werden, erklärt dieses Video.» In diesem Video wird auf dem Niveau Kindergarten das Leiden der Menschen in der Dritten Welt beschrieben und dann die Segnungen, die sie durch Entwicklungshilfe, natürlich vor allem durch Swissaid, erfahren.

Dass all diese Entwicklungshilfe seit der Unabhängigkeit der schwarzafrikanischen Staaten nur dazu beigetragen hat, dass dort die Situation schlimmer ist als je zuvor: was soll’s. Hauptsache, möglichst viele gut bezahlte Mitarbeiter von Swissaid können sich wohlfühlen und furchtbar viel helfen.

Ganz zuvorderst natürlich Molina, der sich gerne auf Parlamentarierreisli ins ferne Kolumbien und anderswohin davon überzeugt, wie toll doch die Arbeit von Swissaid sein soll.

Dabei weiss sogar jedes Entwicklungsland: was nicht erarbeitet wird, kann nicht ausgegeben werden. Wird mehr ausgegeben als eingenommen, verschuldet man sich. Das gilt – zur grossen Überraschung vieler Genossen und vieler Grüner, auch für die Schweiz.

Die Vorwürfe, unsolidarisch zu sein oder gar die Ärmsten der Armen hart zu treffen, damit gar Menschenleben in Gefahr zu bringen, sind absurd. Ihnen geht zudem jedes Verständnis dafür ab, dass das Schweizer Parlament und die Regierung zuvorderst die Aufgabe haben, die Interessen der Schweiz zu vertreten und sich dafür einzusetzen.

Dass viele Staaten der Dritten Welt nicht in der Lage sind, ihrer Bevölkerung ein einigermassen anständiges Leben zu garantieren, ist nicht in erster Linie die Schuld der Schweiz. Es ist meistens die Schuld von korrupten, unfähigen, nur am eigenen Wohlergehen interessierten Herrschercliquen.

Sie zu beseitigen, ist nicht Aufgabe der Schweiz, sondern derjenigen, die unter ihnen leiden. Mit Pflästerchen deren Unfähigkeit zu unterstützen, kann ebenfalls nicht Aufgabe der Schweiz oder Schweizer Entwicklungshilfe sein.

Es wird interessant sein zu sehen, mit welchen Massnahmen NGOs wie Swissaid auf diese kleine Kürzung des Gesamtbudgets reagieren. Darf man raten? Die Gehälter der Geschäftsleitung und der Festangestellten in der Schweiz werden garantiert nicht gesenkt …